AGB für den Verkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf


gültig ab 18. Juli 2017

1. Allgemeines

1.1 Für Verkäufe und Lieferungen und alle sonstigen Rechtsgeschäfte gelten, soweit nicht im Einzelfall
abweichende Vereinbarungen in schriftlicher Form getroffen wurden, die nachfolgenden Bedingungen. Diese
gelten bei Bestehenden ständiger Geschäftsbeziehungen auch in den Fällen, in denen wir uns nicht ausdrücklich
auf die Geltung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen. Mit Auftragserteilung erkennt der Besteller
unsere Bedingungen als für sich verbindlich an. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur dann
verbindlich, wenn ihre Geltung von uns ausdrücklich in schriftlicher Form anerkannt wurde.
1.2 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
1.3 Unsere Angebote sind freibleibend. Schriftlich, mündlich
oder fernmündlich erteilte Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung für uns verbindlich.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns und können Preiserhöhungen
nach sich ziehen. In den Fällen der Sofortlieferung ersetzt die Rechnungslegung die Auftragsbestätigung.
1.4 Formen, Fertigungsbehelfe und Einrichtungen sind unser Eigentum, auch wenn vom Kunden ein
Formkostenbeitrag geleistet wurde und die Vorschläge und Entwürfe für den herzustellenden Artikel von ihm
stammen. Vorschläge, Entwürfe und Muster, die vom Kunden bereitgestellt werden, gehen entschädigungslos in
das freie Eigentum von Wanggo Gummitechnik über. Ihre Weiterverwendung durch Wanggo Gummitechnik auch
für Aufträge, die nicht von diesem Kunden stammen, steht Wanggo Gummitechnik zu, ohne dass für solche
Verwendung ein Entgelt an den Kunden zu leisten ist.
1.5 Auf Vereinbarungen, die nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen werden, findet
ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.



2. Lieferbedingungen


2.1 Die Lieferung und die Berechnung erfolgt zu dem am
Tage der Lieferung gültigen Preisen, ab Werk, ausschließlich Verpackung und Mehrwertsteuer.
2.2 Als Mindestbestellwert gilt EUR 80,- (excl. MwSt.). Bei Bestellungen unter diesem Wert wird ein
Mindestkleinfakturenzuschlag von EUR 3,63 zuzüglich MwSt. verrechnet.
2.3 Die Lieferung ab einem Warennettowert von EUR 370,-
erfolgt frei.
2.4 Das für den Transport notwendige Verpackungsmaterial wird zurückgenommen oder vergütet.
2.5 Die Ware wird gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch nur auf schriftliche Anordnung des
Kunden versichert. Wanggo Gummitechnik schließt solche Versicherungen im Namen und auf Rechnung des
Kunden ab. Wanggo Gummitechnik übernimmt keine Haftung für bestmögliche Versicherung. Wanggo
Gummitechnik übernimmt keine Haftung für sachgerechte Verpackung und Transport, wenn Verpackungs- und
Transportweise vom Kunden vorgegeben ist. Sonst haftet Wanggo Gummitechnik lediglich für orts- und
branchenübliche Verpackung und Transport. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort beim Empfang
der Ware beim Frachtführer zu melden und unverzüglich deren Art und Umfang schriftlich bei Wanggo
Gummitechnik und dem Frachtführer mitzuteilen. Wanggo Gummitechnik übernimmt nicht die Abwicklung
allfälliger Versicherungsfragen.



3. Lieferzeiten


3.1 Die Lieferfrist ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung und beginnt mit der Absendung, jedoch nicht vor
der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang
einer vereinbarten Anzahlung.
3.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die
Versandbereitschaft mitgeteilt ist; in diesem Fall ist Wanggo Gummitechnik berechtigt, die Ware im Namen und
auf Rechnung des Kunden bei Wanggo Gummitechnik oder Dritten – vorbehaltlich weiterer Rechte von Wanggo
Gummitechnik – auch unversichert zu lagern. Der Kunde hält Wanggo Gummitechnik für alle damit in
Zusammenhang stehenden Kosten und Gefahren schad- und klaglos (vorbehaltlich 4.2).
3.3 Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder von uns nicht beeinflussbare Ereignisse wie
Arbeitskämpfe hoheitliche Maßnahme, Verkehrsstörungen, Unterbrechungen der Energieversorgung und dgl.
sowie von uns oder unseren Lieferanten zu vertretende Verkehrsunfälle befreien uns für die Dauer ihrer
Auswirkungen von der Lieferpflicht, und zwar auch dann, wenn sie bei unserem Lieferanten oder dessen
Vorlieferanten eingetreten sind, jedoch in jedem Falle nur insoweit, als wir dem Kunden diese Ereignisse als
Ursache der Leistungsstörung nachweisen. Wird durch die genannten Ereignisse die Lieferung unmöglich, so
erlischt unsere Lieferpflicht unter den gleichen Bedingungen.
3.4 Gerät Wanggo Gummitechnik mit der Lieferung der bestellten Ware in Verzug, so ist der Besteller berechtigt,
nach ausdrücklicher schriftlichen Setzung einer angemessenen Nachfrist und nach deren ergebnislosem Verlauf
vom Vertrag zurückzutreten (ausgenommen 3.3).



4. Gefahrenübergang


4.1 Die Gefahr geht im Zeitpunkt der bedungenen Übergabe, spätestens jedoch in dem Zeitpunkt auf den
Besteller über, in dem die Ware unser Werk verlässt.
4.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom
Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf schriftliche Weisung des
Kunden in dessen Namen und auf seine Rechnung orts- und branchenübliche Versicherung gegen Bruch und
Schwund zu bewirken. 2.5 gilt als analog.



5. Mängelrüge/Gewährleistung


5.1 Wir leisten Gewähr, dass die Ware ordnungsgemäß ist und gewöhnliche Eigenschaften aufweist, für
besondere Eigenschaften wird nur gehaftet, wenn diese schriftlich zugesagt wurden.
5.2 Für Ware, die als mindere Qualität wie z.B. "Zweite Wahl" bezeichnet wird, ist die Gewährleistung
entsprechend auf die Eigenschaften eingeschränkt, die nach der besonderen Kennzeichnung der Ware zu
erwarten sind.
5.3 Für produktions- und materialbedingte Abweichungen in den Farbnuancen kann keine Gewähr geleistet
werden. Angaben in Katalogen, Prospekten und dergleichen sind nur maßgeblich, wenn in der
Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
5.4 Die Ware ist vom Kunden sofort bei Übernahme zu untersuchen, Mängel sind Wanggo Gummitechnik
unverzüglich schriftlich unter Angabe der Bestellnummer und des Mangels bei sonstigem Verlust jeglichen
Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruches anzuzeigen. Wanggo Gummitechnik ist dann berechtigt, die als
mangelhaft bezeichnete Ware zu untersuchen und auf Wunsch und Kosten von Wanggo Gummitechnik im Werk
Wanggo Gummitechnik zu überprüfen. Der §377 UGB ist gültig und kann weder verändert noch abbedungen
werden.
5.5 Gewährleistungsansprüche müssen, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen sechs Monaten ab
Ablieferung der Sache gerichtlich geltend gemacht werden.
Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche,
insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde
beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war; dies gilt auch innerhalb
der ersten sechs Monate nach Ablieferung der Ware.
5.6 Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge leistet Wanggo Gummitechnik nach seiner Wahl jeweils
am Geschäftssitz kostenlose Mängelbehebung, kostenlosen Ersatz oder Gutschrift gegen Rückstellung der
bemängelten Ware bzw. Stücke. Sonstige Mängelfolgen sind ausgeschlossen.



6. Produkt / Schadenersatzhaftung


6.1. Die Haftung für Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetzt wird ausgeschlossen. Ansprüche des
Kunden aus Produkthaftung können daher ausschließlich an denjenigen gestellt werden, der das betreffende
Produkt hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, oder der es zum Vertrieb in den europäischen
Wirtschaftsraum eingeführt und hier in Verkehr gebracht hat. Kann dieser nicht festgestellt werden, so werden wir
dem Geschädigten in angemessener Frist den Hersteller bzw. den Importeur oder denjenigen nennen, der uns
das Produkt geliefert hat.
6.2 Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden
oder bei Vorliegen krass grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von krass grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu
beweisen. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt zwei Jahre ab Kenntnis des Schadens und
des Schädigers.
6.3 Im Fall der Weitergabe von Wanggo Gummitechnik-Produkten ist der Abnehmer in diesen
Schadenersatzausschluss einzubinden, und zwar auch mit dieser Einbindungsverpflichtung als weitere
Verpflichtung. Die Einbindung ist so zu gestalten, dass Wanggo Gummitechnik daraus unmittelbar das Recht
erwirbt, im Falle einer Inanspruchnahme durch den Geschädigten diesem den Schadenersatzausschluss
entgegenzuhalten. Der Kunde hält Wanggo Gummitechnik diesbezüglich vollständig schad- und klaglos.



7. Zahlung


7.1 Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage ab Rechnungsdatum
ohne jeden Abzug fällig.
7.2 Die Inanspruchnahme von eingeräumtem Skonto setzt voraus, dass alle früheren Rechnungen –
ausgenommen solche, deren berechtigte Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen – beglichen sind.
7.3 Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen; Wechselsteuer, Diskont, Protest und
Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung
übernehmen wir keine Gewähr.
7.4 Unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit ausdrücklicher, schriftlicher
Inkassovollmacht berechtigt.
7.5 Eingehende Zahlungen werden jeweils auf die älteste Forderung, zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und
zuletzt auf Kapital angerechnet.
7.6 Die Aufrechnung mit Gegenforderung ist nur zulässig, soweit diese gültig, gleichartig, mit
Aufrechnungszeitraum fällig und von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Darüber hinaus
besteht für den Kunden Aufrechnungsverbot.
7.7 Der Kunde ist bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge – außer in den Fällen der Rückabwicklung
– nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages
berechtigt.
7.8 Vorbehaltlich anderer oder weitergehender Rechte ist Wanggo Gummitechnik bei Verzug des Kunden
berechtigt, ihre gesamte gegen diesen Kunden aushaftende Forderung fällig zu stellen und deren sofortige
Zahlung zu verlangen; Wanggo Gummitechnik ist
überdies berechtigt, einzelne oder alle ihre Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (und
allfälliger weiterer Verbindlichkeiten des Kunden aus anderen Geschäften) zurückzuhalten, wenn die Zahlung
durch den Kunden durch ungünstige Umstände über die Zahlungsfähigkeit oder die wirtschaftliche Lage des
Kunden gefährdet erscheint und diese widrigen Umstände Wanggo Gummitechnik bei Vertragsabschluss nicht
bekannt waren (Unsicherheitseinrede). Erhebt Wanggo Gummitechnik berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom
Vertrag zurückzutreten.
7.9 Kommt der Kunde der Zahlungsaufforderung gemäß 7.8 trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht
nach, sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, die in unserem Eigentum stehenden Waren
zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil unter Wahrung unserer
Rechte, insbesondere auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zurückzutreten.



8. Eigentumsvorbehalt


8.1 Gelieferte Ware bleibt in unserem Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Verpflichtungen des
Kunden aus dem Kaufvertrag. Alle Preise verstehen sich in Euro, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.2 Der Kunde ist berechtigt, in Wanggo Gummitechnik Vorbehaltseigentum stehende Ware im Rahmen des
täglichen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Der Kunde tritt in diesem Fall allfällige Forderungen, die ihm aus
einer Weiterveräußerung der Ware an einen Dritten erwachsen, an Wanggo Gummitechnik ab und verpflichtet
sich, bei Abschluss seines Verkaufsvertrags diese Forderungsabtretung in seinen Büchern unter Angabe des
Datums des Entstehendes der Forderung anzumerken. Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung solcher
Waren sind dem Kunden ebenso wie jegliche andere, nicht im täglichen Geschäftsbetrieb entsprechende
Verfügung untersagt. Wird von dritter Seite auf Ware, die noch in unserem Eigentumsvorbehalt ist, Exekution
geführt oder sonst gegriffen, hat der Kunde uns unverzüglich zu verständigen; allfällig uns mit der Durchsetzung
unserer Ansprüche erwachsende Kosten sind uns vom Kunden zu ersetzen.
8.3 Auch bei Be- oder Verarbeitung der in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Ware geht Wanggo
Gummitechnik Eigentum nicht unter; für diesen Fall gilt als vereinbart, dass Wanggo Gummitechnik an der durch
Be- oder Verarbeitung entstandenen Sachen ein aliquoter Miteigentumsanteil zustehen, falls die Ware nur mit
unverhältnismäßigem wirtschaftlichen Aufwand separiert werden kann; andernfalls verbleibt die Ware auch bei
Be- oder Verarbeitung in Wanggo Gummitechniks Alleineigentum, bzw. ist Wanggo Gummitechnik berechtigt, die
Ware zu separieren. Der Kunde hält Wanggo Gummitechnik hierfür schad- und klaglos.



9. Erfüllungsort


9.1 Erfüllungsort für sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist der Ort unseres
Unternehmenssitzes.
9.2 Für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Linz
zuständig.